Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ideenplantage
Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen.
Angebote, Auftragsbestätigung
Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.
Nachträgliche Änderungen am Vertragsgegenstand auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden nach Aufwand berechnet.
Soweit nicht anders benannt, sind bei Design-Leistungen 2 Korrekturzyklen inkludiert.
Preise und Zahlungen
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet, es sei denn, es ist ausdrücklich eine Frei-Haus-Lieferung, (kostenlose Anlieferung) vereinbart.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. zusätzliche Montagearbeiten, werden zusätzlich zu einem angemessenen Preis in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu zahlen.
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Vertragslaufzeit, Stornierung, Beendigung bei Mietverhältnissen
Die Mietzeit oder Dienstleistung beginnt und endet mit den in Angebot oder Auftragsbestätigung festgelegten Zeitpunkten.
Stornierung
Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen eine vereinbarte Miete oder Dienstleistung vorzeitig zu kündigen (Stornierung).
Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, einen Teil der vereinbarten Vergütung für die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannte Laufzeit wie folgt zu zahlen:
25 % wenn spätestens 30 Tage vor Miet- oder Dienstleistungsbeginn storniert wird,
50 %, wenn spätestens 14 Tage vor Miet- oder Dienstleistungsbeginn storniert wird und
75 %, wenn spätestens 5 Tage vor Miet- oder Dienstleistungsbeginn storniert wird.
Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Ideenplantage maßgeblich.
Die Kündigung (Stornierung) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Versicherung, Abhandenkommen bei Mietsachen
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung und daraus resultierende Schäden (Haftpflicht) zu versichern. Die Versicherungssumme hat dem typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden zu entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Ideenplantage den Nachweis einer solchen Versicherung unverzüglich, in Anbetracht der in der Regel kurzen Bestell-und Mietzeiten innerhalb von 24 Stunden, nachzuweisen.
Bei Totalschaden oder Verlust der Mietsache hat der Kunde den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Diebstahls jedes Mal eine Strafanzeige zu erstatten und das entsprechende polizeiliche Protokoll der Ideenplantage zur Verfügung zu stellen.
Lieferung
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspäteter Material an Lieferung, Krieg, Aufruhe usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden keinerlei Nutzen.
Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Gewährleistung
Bei gemieteten Gegenständen sind Ansprüche des Kunden wegen anfänglicher Mängel gem. § 536a BGB ausgeschlossen. Dem Kunden wird empfohlen, eine intensive Prüfung der Mietgegenstände nach Erhalt vorzunehmen.
Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.
Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Allgemeines
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Alleiniger Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.